Soziale Errungenschaften in Brandenburg erhalten und ausbauen
Anlässlich der Landtagswahlergebnisse fordert der Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg die demokratischen Parteien in Brandenburg auf, im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger eine stabile Regierungskoalition zu bilden. Das Ziel müsse es sein, die sozialen Errungenschaften zu erhalten und auszubauen. Die sozial Schwächeren dürfen nicht alleingelassen werden.
Auf der Grundlage seines Menschenbilds betont der VdK Berlin-Brandenburg, dass niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Herkunft, seiner Behinderung oder wegen seiner religiösen und politischen Anschauungen Nachteile erleiden dürfe. Deshalb fordert der VdK Berlin-Brandenburg die demokratischen Parteien auf, nicht mit Kräften zusammenzuarbeiten, die diesem Menschenbild widersprechen. In diesem Sinn appelliert der VdK auch, die Inklusion weiter auszubauen.
So muss das mit Haushaltsmitteln unterlegte Behindertenpolitische Maßnahmenpaket (3.0) auch in der neuen Legislaturperiode ressortübergreifend umgesetzt und fortgeschrieben werden. Menschen mit Behinderungen müssen vor Diskriminierungen, auch struktureller Natur, geschützt werden. Brandenburg braucht als starkes Signal ein Landesantidiskriminierungsgesetz nach dem Vorbild Berlins, dessen Umsetzung der VdK Berlin-Brandenburg zusammen mit anderen Akteuren seit dem Inkrafttreten 2020 stets unterstützt hat.
Im Bereich Gesundheit gilt es, die Gesundheitsversorgung in einem strukturschwachen Flächenland wie Brandenburg in die Fläche zu tragen. In diesem Sinne schlägt der VdK Berlin-Brandenburg vor, gut ausgestattete und mit erweiterten Kompetenzen versehene Community Nurses zu etablieren. Auch die Nachbarschaftshilfe muss – insbesondere in ländlichen Räumen –gefördert werden. Ein erster Schritt wäre die aus dem Jahre 2016 stammende Verordnung zur Anerkennung von niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangeboten deutlich zu vereinfachen, so wie es in anderen Bundesländern bereits längst geschehen ist.
Es wartet also viel Arbeit auf die neue Landesregierung in Brandenburg, daher brauchen wir verlässliche politische Kräfte, die ihre sozialpolitische Verantwortung ernst nehmen, betont der Verband.
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