Großdemo in Berlin: 4.500 Menschen fordern mehr Inklusion
Tausende Menschen gingen am 5. Mai in Berlin für die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf die Straße. Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zogen sie unter dem Motto „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“ vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus. In der Abschlusskundgebung richteten Vertreterinnen und Vertreter eines breiten Bündnisses aus Wohlfahrts-, Sozial- und Behindertenverbänden – darunter auch der VdK Berlin-Brandenburg – ihre Forderungen an die Politik.
Am 5. Mai finden seit mehr als drei Jahrzehnten bundesweit Aktionen anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Mit lauten Beats vom Musikwagen und vielen kreativen und eindringlichen Protestschildern bewegte sich der Demozug in Berlin vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus – mit dabei viele Mitarbeitende des VdK und seiner Tochtergesellschaften sowie Ehrenamtliche.
Scharfe Kritik
In der anschließenden Kundgebung vor dem Roten Rathaus wurde der Protest laut und eindringlich, insbesondere mit Blick auf die geplante Anpassung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGkurz fürBehindertengleichstellungsgesetz), die Raul Krauthausen, Aktivist für Inklusion und Barrierefreiheit, scharf kritisierte: „Das BGGkurz fürBehindertengleichstellungsgesetz ist ein Barriereerhaltungsgesetz und kein Behindertengleichstellungsgesetz.“ Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes ist ein aktuelles Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das die Rechte von Menschen mit Behinderungen eigentlich stärken und mehr Barrierefreiheit schaffen soll. Doch für die Privatwirtschaft werden zu viele Schlupflöcher geschaffen, kritisiert das Protesttagsbündnis. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass private Unternehmerinnen und Unternehmer auch kleinere Maßnahmen zur Barrierefreiheit mit Verweis auf „Unverhältnismäßigkeit“ oder eine „unzumutbare Belastung“ ablehnen können.
Petitionsübergabe an Politik
Höhepunkt der Kundgebung war die Übergabe der Petition „Kein Freifahrtschein für Barrieren! BGGkurz fürBehindertengleichstellungsgesetz-Reform schützt Diskriminierer“ an die Bundestagsabgeordneten Simone Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), Heike Heubach (SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands), Sören Pellmann (Die Linke) sowie an Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Der Initiator der Petition, René Schaar, der selbst mit einer körperlichen Behinderung lebt, sammelte über die Plattform Externer Link:innn.it/bgg bis zum Zeitpunkt der Demonstration 97.649 Unterschriften. Auf der Bühne richtete er klare Worte an die Politik: „Wenn wir jetzt nicht zusammenhalten, macht Deutschland einen gewaltigen Rückschritt in Sachen Inklusion.“ Auch die anwesenden Bundestagsabgeordneten zeigten sich in dieser Angelegenheit einig. „Wir stehen parteiübergreifend in dieser Frage zusammen“, betonte Bodo Ramelow. Der Initiator der Petition kritisierte hingegen, dass sich die politischen Entscheidungsträger, die den aktuellen Gesetzesentwurf befürworten, an diesem Tag weder dem Protest noch der Übergabe der Petition stellten.
Berliner Anlaufstelle
Auch die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands) stellte sich den Fragen des Bündnisses. Für Berlin hob sie insbesondere die neu geschaffene „Einheitliche Ansprechstelle für Arbeitgeber“ (EAA) für Unternehmen hervor. Die Anlaufstelle informiert, berät und unterstützt Unternehmen bei der Ausbildung, Einstellung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen und Schwerbehinderungen. Zur aktuellen Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes teilte auch sie die Meinung ihrer Vorredner: „Das BGGkurz fürBehindertengleichstellungsgesetz ist eine Herausforderung, die wir gemeinsam angehen müssen.“
Die Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus fand mit einem musikalischen Ausklang ihren Abschluss. Die zahlreichen Infostände der beteiligten Organisationen luden zum weiteren Verweilen, Austausch und Informieren ein.
Der Protesttag in Bildern
